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Ohne Logik und voller Willkür: die Corona-Politik der Regierung

Der Bundesvorstand der Partei Liberal-Konservative Reformer wirft der Bundesregierung und den Länder-Ministerpräsidenten schwere Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Epidemie vor, die einerseits Menschenleben kosten und andererseits verheerende wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden verursacht haben und weiter verursachen.

Ein brachialer Lockdown stellt nicht auf das tatsächliche Infektionsgeschehen ab

Ein einziger Blick auf die Statistiken des Robert-Koch-Institutes (RKI)* hinsichtlich der Infektionen sowie der Todesfälle nach Altersgruppe und Geschlecht zeigt, dass der Weg eines allgemeinen brachialen Lockdowns, der nicht auf das tatsächliche Infektionsgeschehen und die tatsächlichen Gefährdungen abstellt, falsch ist.

Fehlende Begründung und Logik, stattdessen Willkür

Die Regierung ist bislang jeden Nachweis schuldig geblieben, dass z.B. die Schließung des Einzelhandels und der Gastronomie sowie das Verbot sportlicher und anderer Freizeitangebote trotz Einhaltung der Hygieneregeln irgendeinen signifikanten Effekt auf den Verlauf der Epidemie haben. Die fehlende Logik und vollkommene Willkür zeige sich darin, dass sich Menschen gleichzeitig in zum Teil überfüllten Nahverkehrsmitteln drängen, ohne dass dies überhaupt thematisiert wird.

Potentieller Superspreader ÖPNV Beweis für Inkonsequenz

Folgt man der sonstigen Regierungsargumentation, wonach Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren sind, müssten z.B. alle Bürger und insbesondere Arbeitnehmer in einer medialen Kampagne aufgefordert werden, den potentiellen Superspreader ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) zu meiden und nach Möglichkeit individuell zur Arbeit zu gelangen. Begleitend müssten alle staufördernden Beschränkungen und Schikanen für den Individualverkehr umgehend beseitigt werden.
Aus rein ideologischen Gründen wird auf diese Konsequenz verzichtet, die wir als LKR hiermit ausdrücklich einfordern.

Maßnahmen müssen auf nachweisbaren Fakten beruhen

Die LKR fordert Bundes- und Landesregierungen auf, vor einer Verlängerung der Maßnahmen dezidiert dazulegen, wo bislang die Infektionsketten in welcher bekannten Anzahl ausgelöst werden bzw. wo Infektionen tatsächlich erfolgt sind. Auf Grundlage der Arbeit der Gesundheitsämter muss dies zumindest empirisch möglich sein. Solange diese Fakten nicht der Öffentlichkeit transparent dargelegt werden, bleibt der Vorwurf der Willkür und Inkonsistenz bestehen.

Kein Konzept für den Umgang mit der Epidemie und ihrer Eindämmung

Bundes- und Landesregierungen haben zu keinem Zeitpunkt konzeptionell den Umgang mit der Epidemie und ihrer Eindämmung gestaltet. Die Vielstimmigkeit der Bundeskanzlerin, des Gesundheitsministers und der Ministerpräsidenten vor und nach jedem Treffen belegen dies in erschreckender Weise:
Bundesregierung und Ministerpräsidenten agieren in der schwersten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wie ein aufgeregter Hühnerhaufen mit einem gockelhaften Überbietungswettbewerb an Verbotsmaßnahmen, ohne dass diese in ihrer Sinnhaftigkeit durch Fakten untermauert werden, und einer Oberglucke, die am liebsten jeden zwischenmenschlichen Kontakt unterbinden möchte.

Schulen und KiTas: Zehn volle Monate verschlafen

Beispielhaft wird das Versagen in der widersprüchlichen Diskussion um die Schließung von Schulen und Kindergärten und in den massiven Folgen für die Kinder und ihre zukünftigen Lebenschancen deutlich. Gleichzeitig gibt es immer noch keine Initiative zur flächendeckenden Beschaffung mobiler Virenfilter, die von einer verantwortlich handelnden Regierung bereits vor zehn Monaten hätte gestartet werden müssen.

Vollkommenes Versagen beim Schutz der Risikogruppen

Nachweisbar ist jedoch das vollkommene Versagen beim Schutz der Risikogruppen, die trotz vielfältiger Hinweise und Warnungen – unter anderem durch die LKR – viel zu spät und immer noch vollkommen unzureichend und zudem dilettantisch organisiert wurden. Insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn hat auf ganzer Linie versagt. Die Ergebnisse sind in der RKI-Statistik zu Todesfällen nach Altersgruppe und Geschlecht nachzulesen.

Versagen bei der Impfstoffbeschaffung kostet Menschenleben

Gleiches gilt für die vollkommen unzureichende Versorgung mit Impfstoffen. Diese weitestgehend der EU und ihren politischen Ränkespielen und offenkundiger Inkompetenz überlassen zu haben, ist ein schwerer Fehler, der zu allererst Menschenleben kostet und zum anderen das Ende der Beschränkungen weiter herauszögert. Die Schäden für Einzelexistenzen, Gesamtwirtschaft und die Gesellschaft in Gänze sind unabsehbar.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass ab jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, die bisherigen Versäumnisse aufzuholen, die Impfstoffbeschaffung selbst und mit höchster Priorität in die Hand zu nehmen, den angerichteten Schaden soweit wie möglich zu kompensieren und alles zu unternehmen, um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben so schnell wie möglich wieder zu normalisieren.

*COVID-19-Dashboard des Robert-Koch-Institutes

https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4/page/page_1/

Einzelstatistiken:

  • COVID-19-Fälle nach Altersgruppe und Geschlecht/100.000 Einwohner COVID-19-Fälle nach Altersgruppe und Geschlecht
  • COVID-19-Fälle nach Altersgruppe und Geschlecht/100.000 Einwohner
  • COVID-19-Todesfälle nach Altersgruppe und Geschlecht
  • COVID-19-Todesfälle nach Altersgruppe und Geschlecht/100.000 Einwohner
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