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Pressemeldung zur Energiepreisexplosion

LKR-Bundesvorsitzender Jürgen Joost zur Energiepreisexplosion:

Radikaler Verzicht auf alle staatlichen Preisanteile erforderlich

Berlin, 10.07.2022 – Angesichts explodierender Energiepreise hat der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer, Jürgen Joost, sofortige Maßnahmen zur radikalen Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft  gefordert:

Jürgen Joost, Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR)
Jürgen Joost, Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR)

„Die hohen Energiepreise haben zwei Ursachen:

  1. Die durch den russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Verknappung fossiler Energieträger und die Erwartung, dass Putin uns den Gashahn dauerhaft abdreht, bevor wir russische Gasimporte anderweitig ersetzen können
  2. Staatliche Preistreiberei, die bereits vor dem Überfall auf die Ukraine zu den weltweit höchsten Energiepreisen geführt hat.

Ein Einknicken bei den Sanktionen oder gar ein Nachlassen der militärischen Unterstützung der Ukraine in der Hoffnung, dass Putin den Gashahn wieder aufdreht, würde zu einem inakzeptablen Triumph des Aggressors führen und Putin zu weiteren Eskalationen ermutigen. Der mittel- und langfristige Preis für ein Nachgeben wäre um ein vielfaches höher als der Schaden, den ein faktisches russisches Gasembargo zweifellos verursachen würde.

Der Westen und die freien Gesellschaften müssen und werden die Kraft haben, eine Antwort zu finden, um ausbleibendes russisches Gas zu ersetzen und den Schaden zumindest zu begrenzen.

Für Deutschland ist dazu folgendes zusätzliches Maßnahmenbündel erforderlich:

Die Energiepreise müssen für Wirtschaft wie private Verbraucher bis zu einer Normalisierung an den Rohstoffmärkten drastisch gesenkt werden. Dazu ist es notwendig, die Steuern und Abgaben auf Energie komplett auszusetzen und Netzentgelte vorübergehend staatlich zu subventionieren. Alleine beim Gaspreis würde dies für Endverbraucher zu einer Absenkung von ca. 36 %* führen und signifikant sein. Soweit wie möglich muss Gas solange durch andere fossile Rohstoffe – insbesondere Kohle – substituiert werden, bis wieder genügend Gas aus anderen Quellen verfügbar ist oder mittel- bis langfristig z.B. durch Wasserstoff ersetzt werden kann.

Für die Dauer der Energiekrise muss der vorgeschriebene Einsatz von Verschmutzungszertifikaten für den industriellen Einsatz von Kohle und Öl ausgesetzt werden. Diese Maßnahme bietet gleichermaßen die Chance, den Zertifikathandel zukünftig gerechter und effizienter zu organisieren (siehe LKR-Konzept 2-Grad-ohne-Staat).

Die drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke dürfen unter keinen Umständen am 31.12. abgeschaltet werden, das erneute Hochfahren der drei Ende 2021 vom Netz gegangenen Kernkraftwerke muss zumindest ernsthaft geprüft werden.

Dass es ein mögliches russisches Gasembargo sowie die Entkoppelung der Energiewirtschaft von russischen fossilen Energieträgern ohne Auswirkungen bleiben wird, ist eine Illusion. Mit dem Maßnahmenbündel werden wir selbst im schlimmsten Fall – dem vollständigen Ausbleiben russischer Gaslieferungen – den Schaden für Wirtschaft und Verbraucher begrenzen können und die nötige Zeit für die notwendigen Anpassungen gewinnen.

Der Schaden für die Wirtschaft und die Gefährdung des sozialen Friedens können massiv verringert werden. Dadurch werden Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in der Widerstandsfähigkeit gegen die Auswirkungen der russischen Aggression entscheidend gefestigt.Gleichzeitig wäre dies ein unmissverständliches Signal an den russischen Diktator Putin: Du kannst einen Wirtschaftskrieg gegen die westlichen Demokratien nicht gewinnen. Du wirst die deutsche Gesellschaft nicht spalten. Wir sind bereit, alle dazu erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und durchzuhalten. Whatever it takes.“

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* Die Befreiung von der Mehrwertsteuer würde eine Entlastung um 16 % bringen, die Entlastung um MwSt + Erdgassteuer+ CO2-Abgabe ca. 25 %. Das fängt nicht alles auf, aber einen Teil. Würde man auch die Netzentgelte befristet herausnehmen und befristet subventionieren, wäre die Entlastung sogar bei 36 %. Quelle: https://www.heizsparer.de/…/gaspreise-zusammensetzung

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